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Aufarbeitung


Interview mit Hubertus Knabe

Der Deutsche Bundestag wird keinen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der möglichen Verstrickung und Zusammenarbeit von Parlamentariern mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR vergeben. Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Röttgen und Scholz, schrieben das Huberts Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemaliges zentrales Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit). „Das riecht nach Blockade auf allen Ebenen“, kommentiert Knabe den Vorgang.


Herr Knabe, die Parteien der Großen Koalition haben sich dagegen ausgesprochen, einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der möglichen Mitarbeit von Abgeordneten bei der Staatssicherheit der DDR zu vergeben. Können Sie das nachvollziehen?

Das ist leider die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte und möglicherweise ihr unrühmliches Ende. Dass sich ausgerechnet der Deutsche Bundestag, der stets die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit betont und dafür auch viel in die Wege geleitet hat, der eigenen Aufarbeitung verweigert, ist unbefriedigend und für mich nicht nachvollziehbar.

Hatten Sie eine andere Entscheidung erwartet?
Meine Wahrnehmung war in der Tat eine andere. Ich hatte den Eindruck, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert und auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann diesen förmlichen Forschungsauftrag auf den Weg bringen würden.

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Röttgen und Scholz, sehen das aber anders und pochen auf eine Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen ehemaligen und jetzigen Mitgliedern.
Da wird leider mit zweierlei Maß zwischen Ost und West gemessen. Offenbar will man das, was man den Ostdeutschen bei der Überprüfung der Behörden des Öffentlichen Diensts zugemutet hat, den Westdeutschen nicht zumuten. Dabei handelt es sich hier um Vorgänge, die teilweise mehr als 50 Jahre zurückliegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bundestag gar nicht wissen will, inwieweit die Stasi Einfluss auf seine Arbeit genommen hat. Auch das Argument, die MdBs, die jetzt noch im Bundestag sind, dürfte man nicht gegen ihren Willen überprüfen, zählt meines Erachtens nicht. Man braucht sie doch nur um Zustimmung zu bitten.

Ließe sich mit den Rosenholz-Dateien, also den 350 000 mittlerweile wieder zugänglichen Datensätzen aus der einstigen Hauptverwaltung für Aufklärung innerhalb der Staatssicherheit wissenschaftlich eindeutig aufarbeiten, wer Täter und wer Opfer der Staatsicherheit geworden ist?
Die Dateien erlauben es, das Spionage-Netz der Staatssicherheit offenzulegen und zu dokumentieren, wie westdeutsche sowie ostdeutsche Personen daran beteiligt waren. Zusammen mit anderen Unterlagen kann man das ziemlich genau erkennen, welche Quelle wirklich etwas geliefert hat. Im Unterschied zu anderen Diensteinheiten sind allerdings manchmal mehrere Personen auf einen IM-Vorgang(IM: Inoffizieller Mitarbeiter) registriert. Das macht die Sache schwieriger, kann doch aber nicht heißen, dass man sich dann lieber überhaupt nicht um Aufklärung bemüht.

Welchen Nutzen würde eine solche Untersuchung bringen?
Ich glaube, dass es zum einen für die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wichtig ist zu untersuchen, inwieweit die Staatssicherheit auf ihre Volksvertretung, den Bundestag eingewirkt hat. Daraus lassen sich auch Lehren für die Zukunft ziehen und beispielsweise Fragen diskutieren, welche Motive Abgeordnete hatten oder welche ideologischen Krücken benutzt wurden, um sie zu einer Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit zu bewegen. Zum anderen würde eine solche Aufarbeitung auch Spekulationen beenden und falsche Verdächtigungen gegen Politiker aus der Welt schaffen.

Sie spielen auf die Debatte um Bundestagsabgeordnete mit Stasi-Vergangenheit in der Legislaturperiode von 1969 bis 1972 an…
…ja, genau. Es ist ja bekannt, dass damals über 49 Parlamentarier bei der Stasi Informationen vorlagen und 43 registriert wurden. Das Aktenmaterial hat dann deutlich gemacht, dass Herbert Wehner oder Willy Brandt keine IMs waren – auch, wenn ihnen der eine oder andere nachsagte, sie seien ,Agenten des Ostens’ gewesen. Bei anderen hat sich der Verdacht erhärtet. Inzwischen steht auch fest, dass die Angabe der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler, es habe ,nur’ drei IM im Bundestag gegeben, falsch war. Es waren mindestens vier – plus zwei, die erst später angeworben wurden. All dies kann man durch entsprechende Recherchen herausfinden.

Wird es aus Ihrer Sicht dennoch einmal umfassend zu einer Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit von Bundestagsabgeordneten kommen?
Theoretisch kann jeder Bürger die Stasi-Unterlagen sämtlicher Bundestagsabgeordneter einsehen, wenn er damit einen Beitrag zur historischen Aufarbeitung leisten will. Doch wofür ist dann eigentlich die Stasi-Akten-Behörde da? Frau Birthler sagt, sie untersucht das Thema nur, wenn der Bundstag sie darum bittet. Und der Bundestag sagt, er will eine solche Bitte nicht aussprechen. Das riecht sehr nach einer Blockade auf allen Ebenen.

Das Gespräch führte Constantin Graf von Hoensbroech

Link:http://www.cicero.de/97.php?ress_id=9&item=1640

 

 

21.2.07 12:01
 
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