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Aufruf

zur Demonstration vor dem Bundesrat am 19.09.2008

Wir treffen uns ab 8.30 Uhr vor den Gedenkkreuzen am Reichstag
(Nähe Brandenburger Tor)
und ziehen ab 9.00 Uhr über den Potsdamer Platz zum Bundesrat.

Dort protestieren wir gegen das sogen. Ministergesetz, das ab 9.30 Uhr im Plenum des Bundesrates abschließend beraten werden soll.

Die Gesetzes-Novelle sieht eine dynamische monatliche „Ehren-Pension“ (so die Begründung) zwischen 650 und 800 Euro ab dem 55. Lebensjahr für die Minister des letzten DDR-Kabinetts für eine Amtszeit von längstens fünfeinhalbe Monate vor, während die Verfolgten des DDR-SED-Regimes (nach 17 Jahren!) mit einer statischen Sozial-Zuwendung von monatlich 250 Euro abgespeist wurden. Von dieser Regelung soll auch ein Mann profitieren, der bereits unter Walter Ulbricht und Erich Honecker Minister der Justiz war.

Es reicht! Die ehemalig politisch Verfolgten des DDR-SED-Regimes, Hartz-IV-Empfänger und Rentner protestieren gegen diese unverschämte Selbstbedienung aus der Steuerkasse, während die Bürger tagtäglich aufgefordert werden, Maß zu halten und ihren Gürtel enger zu schnallen, weil der Staat nichts mehr zu verteilen habe.

Wir protestieren gegen die Verletzung des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz), gegen die Verhöhnung der Verfolgten des DDR-SED-Regimes durch die Ehrenrente für einen Minister Ulbrichts!

Teilnehmer wollen sich bitte unter möglicher Angabe der voraussichtlichen Anzahl telefonisch oder per Email bei dem verantwortlichen Veranstalter (siehe unten) bis zum 14.09.2008 anmelden.

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 in Verbindung mit der UOKG und weiteren Verbänden.

V.i.S.d.P. und Demonstrationsgesetzes:
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 holzapfellyrag@aol.com , Tel.: 030-30207785, Fax: 86, www.17juni1953.de

6.9.08 10:54
 
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