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Hier werden die Falschen belohnt !

N24-ZITAT

Knabe: "Hier werden die Falschen belohnt"

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, heute (Freitag) bei N24 über die umstrittenen "Ehrenpensionen" für die letzten DDR-Minister:

"Ich glaube es sind drei Dinge, die da zusammenkommen: Erstens die Selbstbedienungsmentalität der Politik aus Steuermitteln, um damit Geschenke zu bezahlen, für die andere Jahrzehnte arbeiten müssen. Zweitens, dass die Falschen hier honoriert werden: Beispielsweise soll der Justizminister Walter Ulbrichts jetzt eine Ehrenpension bekommen. Zum Dritten ist es die Behandlung der Opfer, die wirklich ihre Knochen hingehalten und Erich Honecker gestürzt haben und die 18 Jahre vergeblich eine Ehrenpension forderten."

Zu den Äußerungen des ehemaligen DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel: "Ich glaube Herr Diestel ist da, weil er selbst betroffen ist, sehr einseitig und sieht nicht die Gefühle, die das auch bei den Verfolgten auslöst. Denn die meisten im Kabinett haben ja diesem Regime gedient. Lothar de Mazière war der Chef der regimetreuen Rechtsanwälte in Ost-Berlin, der Umweltminister gehörte jahrelang der Volkskammer an, Justizminister Kurt Wünsche ist verantwortlich für das politische Strafrecht in der DDR. Also da werden wirklich die Falschen belohnt. Und dann sehe ich auf der anderen Seite, dass Bärbel Bohley, die Mutter der friedlichen Revolution, jetzt mit Krebs im Krankenhaus liegt und keinen Pfennig bekommt, obwohl sie sogar im Gefängnis gesessen hat."

Auf die Frage, was die Opfer gegen diese "Ehrenpensionen" unternehmen wollen: "Die Opferverbände haben heute vor dem Bundesrat demonstriert. Und man wird sicher versuchen, auch rechtlich etwas zu unternehmen. Leider sind auch die Politiker, die das kritisieren, zu spät aufgewacht. Man hat diese Regelung in ein Gesetz eingeschummelt, in dem eigentlich das Gegenteil geplant ist - nämlich gewisse Ministeransprüche zu senken. In dem Gesetz, in dem steht, dass die Minister weniger Geld bekommen und länger arbeiten müssen, wurde sozusagen der Passus eingeschummelt, dass man für 178 Tage DDR-Ministertätigkeit 650 Euro pro Monat bekommt. Und nicht etwa, wie von uns verlangt - ab 67, sondern ab 55 Jahren. Deshalb werden jetzt auch kräftige Nachzahlungen fällig - bei Herrn de Mazière schätzungsweise 130.000 Euro, bei Herrn Wünsche 140.000 Euro. Das ist ein Punkt, den die Opferverbände im Sinne der Ungleichbehandlung jetzt sicher auch juristisch zur Sprache bringen werden."

http://www.dailynet.de/Politik/25730.php



20.9.08 12:42
 
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