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Wüste Attacke auf die Aufarbeitung von Verbrechen

Mit absurden Argumenten versucht ein Anwalt und Bundestags-Sachverständiger, die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit auszubremsen.

Ehrlichkeit ist eine Zier. Insofern ist es lobenswert, dass sich der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack offen bekennt gegen jede ernsthafte Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Jurist, unter anderem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, war in diesem Sommer vom Kulturausschuss des Bundestages als Sachverständiger in Sachen Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes (StUG) geladen. Jetzt hat er eine Zusammenfassung seiner Attacke in der „Frankfurter Allgemeinen“ unter dem Titel „Geschichtsblind und inhuman – eine deutsche Reinigung“ veröffentlicht.

Allerdings ist ausschließlich lobenswert, wie offen sich Kleine-Cosack bekennt. Wozu er sich bekennt, ist ein Skandal. Zum Beispiel zu einem angeblich „längst fälligen Schlussstrich“ unter die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Zum „Vergessen“ als seiner Ansicht nach „oberstem Gebot des Rechtsstaates“. Oder zur vermeintlichen „Fürsorgepflicht“ von Arbeitgebern, wenn nach über 20 Jahren die Spitzeltätigkeit ihrer Angestellten für die Stasi ruchbar werde.

Im Übrigen reiht sich in seinem „FAZ“-Artikel wie auch in seiner Stellungnahme für den Bundestag eine mutmaßlich kalkulierte Provokation an die nächste. Auf den Leser wirken beide Texte wie wüste Attacken auf die gesamte Geschichtspolitik der Bundesrepublik - also auf das schwierige Bemühen, aus der Geschichte der beiden Diktaturen auf deutschem Boden zu lernen.

Taten müssen gesellschaftlich aufgearbeitet werden

Kleine-Cosacks zentrales Missverständnis: Er unterscheidet nicht zwischen strafrechtlicher Ahndung und gesellschaftlicher Aufarbeitung. Natürlich sind heute – bis auf Morde im engen Sinne des Paragraphen 211 des Strafgesetzbuches und (rein theoretisch) Völkermorde nach Paragraph 6 des Völkerstrafgesetzbuches – praktisch sämtliche Straftaten verjährt, die jemals in der DDR begangen worden sind.

Das stellt auch niemand in Frage, denn Verjährung in diesem Sinne ist tatsächlich ein ehernes Prinzip des Rechtsstaats.

Etwas völlig anderes dagegen sind das Recht und die Pflicht der Gesellschaft, sich mit den Verbrechen vergangener Zeiten und selbstverständlich auch den individuellen Tätern auseinanderzusetzen. Hier greift keine Verjährungsfrist. Alles andere wäre ein Rückfall in die eigentlich überwunden geglaubte Tradition der Verdrängung.

Wie absurd Kleine-Cosacks Argumentation ist, lässt sich leicht erkennen, wenn man sie auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus anwendet. Demnach müsste, da es nun einmal so gut wie keine Täter mehr gibt, die noch verurteilt werden könnten, nach dem postulierten Gebot des „Vergessens“ Tabula rasa gemacht werden. Nicht das novellierte Stasi-Unterlagengesetz ist „geschichtsblind“, sondern die Attacke darauf.

Das zweite Missverständnis des Sachverständigen ist, dass er die „Überprüfung und Offenlegung von Unterlagen des MfS“ für einen „erheblichen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ hält. Dieser Logik zufolge sollen also Täter bestimmen dürfen, ob die Beweise ihrer Verbrechen offengelegt werden. Das Ergebnis wäre absehbar.

Beim Verständnis hilft ein praktisches Beispiel: Was wäre wohl geschehen, wenn man dem einstigen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, dem Todesschützen des Studenten Benno Ohnesorg, die Entscheidung überlassen hätte, ob die 17 Bände seiner Stasi-Akte der Öffentlichkeit übergeben werden dürfen?

Die wichtigste zeithistorische Enthüllung der vergangenen Jahrzehnte wäre ausgeblieben, und die Legende von Kurras als dem „Instrument der Reaktion“ würde fortbestehen.

Das dritte Missverständnis der Attacke ist Kleine-Cosacks Forderung, Arbeitgeber müssten sich vor ihre als MfS-Spitzel enttarnten Mitarbeiter stellen. Im Ergebnis bedeutete das nämlich: Wer erfolgreich lügt, betrügt und fälscht, soll belohnt werden. Die zentrale Kategorie des Vertrauens als Grundlage für jedes Arbeits- und sonstige Verhältnis blendet der Sachverständige einfach aus.

Ehemalige Stasi-Mitglieder dürfen versetzt werden

Wieder helfen praktische Beispiele weiter: War es den Gästen des Berliner Hotels „Adlon“ wirklich zuzumuten, dass ihr Gastgeber, der Hoteldirektor, als junger Mann zwei Jahrzehnte zuvor Gäste und Kollegen in seinen damaligen Hotels bespitzelt hat? Dass er sein Fehlverhalten bis 2006 erfolgreich geheim hielt und dessen Enthüllung mit allen juristischen Mitteln zu unterdrücken versuchte?

Hätte das Dresdner Hannah-Arendt-Institut es wirklich hinnehmen sollen, dass einer seiner wichtigsten Forscher zur DDR-Geschichte selbst tief in den Stasi-Sumpf verstrickt war – und die Öffentlichkeit darüber jahrzehntelang täuschte?

Das vierte Missverständnis schließlich und mutmaßlich eigentliche Grund für die Attacke ist die Regelung in der StUG-Novelle, der zufolge ehemalige Stasi-Mitarbeiter notfalls auch gegen ihren Willen aus der Stasiunterlagen-Behörde auf „gleichwertige“ Arbeitsplätze versetzt werden dürfen – sofern das im Hinblick auf das Ausmaß ihrer Verstrickung verhältnismäßig erscheint und unter „Berücksichtigung sozialer Belange“ geschieht.

Diese ausgesprochen moderate Regelung – von Entlassung oder ähnlich scharfem Vorgehen kein Wort – nennt Kleine-Cosack die „absolute Krönung“ und eine „Lex Jahn“, die nur dem „Reinigungswillen Rechnung tragen" solle.

Gestützt auf Äußerungen dieser Art hat sich die SPD im Bundestag der bis dahin üblichen parteiübergreifenden Zustimmung aller Demokraten zu den StUG-Novellen entzogen. Dabei hatte nicht nur die Prüfung der Gesetzesvorlage durch die drei zuständigen Ministerien, sondern auch ein Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages klar ergeben, dass die Novelle verfassungsgemäß ist.

Zum Glück hat sich die Mehrheit des Bundestages von der geschichtsvergessenen Position Michael Kleine-Cosacks nicht beeindrucken lassen und auch nicht der Bundesrat, der die 8. Novelle zum StUG am 4. November bestätigt hat. Ob es wohl der Ärger über diese Niederlage war, der zu der wüsten Attacke des Sachverständigen geführt hat?

die Welt
18.11.11 13:25
 
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